„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“

Ob Rosa Luxemburg damit wohl nur die Freiheit der Linken gemeint hat? Bei der ersten Sitzung der neuen BVV gab es eine tumultartige antifaschistische Demonstration gegen den einen in die BVV gewählten Republikaner – Vertreter. Dieser verzichtete, wohl aus berechtigter Angst, auf sein persönliches Erscheinen. Allein die Erwähnung seines Namens durch den BVV Vorsteher führte zu wüstem Gejohle der Demonstranten, die als Gäste der öffentlichen BVV Sitzung beiwohnten. Im vorderen Raum, der nur für BVV Mitglieder zugänglich ist, war die Namenskarte auf dem freigebliebenen Tisch der Republikaner zerrissen. – Zwischenzeitlich hat der Betroffene sein Mandat niedergelegt.

Mit einer derartigen Demonstration zeigen die in guter DDR Tradition stehenden Antifaschisten – alle PDS Verordneten mit Antifa-Knopf am Revers – was Sie von einem Unbedenklichkeitsurteil des Berliner Verfassungsschutzes zu den Republikanern halten.

Wir hatten nach der Wiedervereinigung die SED Nachfolgepartei zugelassen und im Reigen der Demokratischen Parteien toleriert. Diese Leute zeigen uns heute, wie Sie Ihrerseits mit Andersdenkenden umgehen.

Wir wissen nicht, wie Rosa Luxemburg sich verhalten würde, aber wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden vorbei wäre, wenn die PDS noch einige Prozente mehr, und damit die Mehrheit erhielte.

Dr. Karl Schmitt
9.12.99