Zweifler daran, dass die PDS als SED- Nachfolgepartei jetzt plötzlich demokratisch geworden ist, müssen sich heute im Regelfall als ewig gestrige kalte Krieger beschimpfen lassen.
Die Ereignisse in der Politik des aus den Bezirken Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg fusionierten Großbezirks zeigen jedoch die tatsächliche Situation.
In früheren Jahren wurden in den einzelnen Bezirken die Spielregeln der Berliner Bezirkspolitik eingehalten. Hierbei wurden Gremien stets paritätisch besetzt, das heißt, wenn z.B. der Stadtrat von einer Seite war, dann wurde der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses nach Möglichkeit von der anderen Seite besetzt.
Bei der rotroten Zählgemeinschaft der PDS/SPD, seit etwa einem Jahr, gelten diese Spielregeln offenbar nicht mehr. Einige Beispiele hierzu:
· Den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung stellt die PDS. Dies ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse ok. Der Stellvertreter des Vorstehers ist jedoch von der SPD gestellt. Dies stellt einen glatten Bruch bisheriger Spielregeln dar, da somit die Zählgemeinschaft sowohl Bürgermeister als auch BVV- Vorsteher und Stellvertreter stellt. Demokratische Kontrollen sollen somit offenbar ausgeschaltet werden.
· Der Wirtschaftsstadtrat, Bürgermeister Lubawinski, ist von der SPD. Die Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist von der PDS. Der Stellvertreter ist aber auch von der SPD. Auch hier hätte ein Stellvertreter von CDU oder von den Grünen gewählt werden müssen, um die Spielregeln der paritätischen Besetzung zu wahren.
· Der Bezirkshaushalt wurde im Herbst in massiver Weise durch sehr kurzfristige Änderungen zu Gunsten der den Sozialisten nahe stehenden freien Träger in eine politisch neue Richtung gelenkt. Diese Neuausrichtung wurde nicht, wie früher üblich, im zuständigen Haushaltsausschuss diskutiert und auch nicht von ihm verabschiedet.
· Vor kurzem wurde eine ungeplante Neuwahl der BVV – Vertreter für die Seniorenstiftung Prenzlauer Berg durchgeführt. Auch bei dieser Wahl wurden allein Vertreter von SPD/ PDS gewählt und die früher gültige Parität mit Vertretern aller Parteien gebrochen.
Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass es nicht nur die Erfindung von kalten Kriegern ist, dass die Sozialisten nur so lange an der Ausübung von demokratischen Spielregeln interessiert sind, wie sie in der Opposition sind. Früher wurden von der CDU/SPD Zählgemeinschaft in Pankow die PDS Vertreter stets mit in die jeweiligen Positionen gewählt.
Auf Bezirksebene, bei der die gewählten Verordneten keine gesetzgebende Macht haben, hat dies noch keine schwerwiegenden Konsequenzen. Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn ähnliches auch im Abgeordnetenhaus oder nach 2002 auf Bundesebene geschieht.
Berlin, den 20.06.01
Dr.
Karl Schmitt
Mitglied der CDU- Fraktion Pankow